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Ein Gesetz, das der Kongress parteiübergreifend beschlossen hatte, sollte den Druck auf Moskau erhöhen. Nun liegt es vorerst auf Eis. Donald Trump hat das Sanktionspaket gegen Russland per Dekret ausgesetzt, kurz bevor eine eingebaute 30-Tage-Frist abgelaufen wäre und die Strafzölle sowie die Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor automatisch gegriffen hätten. Das Weiße Haus nennt als …
Energiepolitik ist selten nur Wirtschaftspolitik, und die jüngste Entscheidung aus Washington zeigt das besonders deutlich. Nach einem Telefonat mit Wladimir Putin hat Donald Trump angekündigt, dass Russland große Mengen Diesel für die USA und den Weltmarkt liefern soll. Damit das überhaupt legal möglich ist, hat das US-Finanzministerium eine befristete Ausnahme von den bestehenden Sanktionen erteilt, …
Zwei Nachrichtenstränge bestimmen derzeit die geopolitische Debatte: In Russland feiert die Kremlpartei Geeintes Russland einen klaren Vorsprung nach der Parlamentswahl, während Kiew parallel ein Treffen seines Präsidenten mit dem US-Präsidenten am Rande der UN-Vollversammlung vorbereitet. Für Beobachter in Europa sind beide Entwicklungen kaum voneinander zu trennen. Wer in Moskau die politische Mehrheit zementiert, sendet zugleich …
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident António Costa in Berlin die Hoffnungen auf eine schnelle diplomatische Wende im Ukraine-Krieg klar zurückgeschraubt. Derzeit gebe es kaum Anzeichen, dass Russland zu ernsthaften Verhandlungen über ein Kriegsende bereit sei. Die Bundesregierung bleibe am diplomatischen Tisch – ohne russische Verhandlungsbereitschaft bleibe der Spielraum aber eng. Die …