Sanktionen ausgesetzt: Was Trumps Entscheidung für die Ukraine vor dem Winter bedeutet
Ein Gesetz, das der Kongress parteiübergreifend beschlossen hatte, sollte den Druck auf Moskau erhöhen. Nun liegt es vorerst auf Eis. Donald Trump hat das Sanktionspaket gegen Russland per Dekret ausgesetzt, kurz bevor eine eingebaute 30-Tage-Frist abgelaufen wäre und die Strafzölle sowie die Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor automatisch gegriffen hätten. Das Weiße Haus nennt als Grund lediglich das nationale Interesse der Vereinigten Staaten.
Der Zusammenhang mit der Lage an den amerikanischen Zapfsäulen liegt nahe. Die Treibstoffpreise sind gestiegen, der Krieg mit dem Iran hat das verschärft, und am 3. November stehen die Zwischenwahlen an. Wenige Tage vor der Aussetzung hatte Washington zudem russische Diesellieferungen vereinbart. Kritiker lesen daraus, dass innenpolitische Rücksichten hier schwerer wiegen als eine klare Linie gegenüber dem Kreml.
In Moskau fiel die Reaktion entsprechend aus. Kirill Dmitrijew, der auf russischer Seite auch mit den US-Gesandten Witkoff und Kushner verhandelt, sprach von einem historischen Moment. In Kiew dagegen ist die Sorge groß. Die Entscheidung kam einen Tag nach einem der schwersten Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung, bei dem mehr als 15 Anlagen getroffen wurden. Wolodymyr Selenskyj warnt vor einem gezielt herbeigeführten Blackout im Winter, hält die Tür nach Washington aber bewusst offen.
Unser Verzeichnis-Tipp: Wer die Ukraine-Politik der USA verstehen will, sollte die kommenden Wochen bis zu den Zwischenwahlen genau beobachten. Ob das Paket wieder in Kraft gesetzt wird, dürfte viel über die Prioritäten in Washington verraten.
