Mit klarer Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus ein weitreichendes Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Nach dem Senat stimmten die Abgeordneten mit 262 zu 159 Stimmen für das Gesetz, das den Namen des verstorbenen Senators Lindsey Graham trägt. Nun liegt die Entscheidung bei Präsident Donald Trump – Beobachter rechnen mit einer Unterschrift in seiner zweiten Amtszeit.
Im Kern zielen die Maßnahmen auf Einnahmen aus Öl- und Gasexporten, mit denen Moskau den Krieg gegen die Ukraine finanziert. Trump erhält weitreichende Vollmachten: Unter anderem darf er die größten Abnehmer russischer Energie mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent belegen. Alle 180 Tage soll neu ermittelt werden, wer zu den Top-Importeuren zählt – China und Indien stehen dabei besonders im Fokus.
Für europäische Verbündete sind Ausnahmen vorgesehen, sofern Bezüge unter bestimmten Schwellen bleiben oder Reduktionsschritte nachgewiesen werden. Zusätzlich rücken Einreiseverbote, Vermögenssperren und die sogenannte Schattenflotte stärker ins Visier. Kritiker warnen vor Handelskrieg-Risiken und zu großen Exekutivvollmachten; Befürworter sprechen von einem längst überfälligen Hebel.
Zeitlich fällt die Abstimmung in eine heikle Phase vor dem erwarteten Besuch von Xi Jinping in Washington. Ob Trump vor, während oder nach dem Treffen unterschreibt, wird als diplomatisches Signal gelesen. Eine ausführliche Einordnung liefert der aktuelle Bericht zu den Russland-Sanktionen auf Amiratower.
Für die Ukraine ist das Paket ein politisches Lebenszeichen aus Washington. Ob es die Kriegsfinanzierung spürbar schwächt, hängt von der Umsetzung ab – und davon, ob Peking und Neu-Delhi tatsächlich Kosten für ihre Ölkäufe tragen müssen. Europäische Hauptstädte beobachten die Entwicklung genau: Härterer US-Druck stärkt die Position gegenüber Moskau, birgt aber auch Kollateralschäden im Welthandel.
