Zehn weitere Jahre hinter Gittern: Was das neue Urteil gegen Joshua Wong bedeutet

Eigentlich hätte Joshua Wong im kommenden Januar das Gefängnis verlassen können. Daraus wird nichts. Das Hohe Gericht in Hongkong hat den inzwischen 30 Jahre alten Demokratie-Aktivisten am Donnerstag zu weiteren zehn Jahren Haft verurteilt. Grundlage ist das nationale Sicherheitsgesetz, der Vorwurf lautet auf Verschwörung zur Kollaboration mit ausländischen Kräften. Nach Berechnungen von Beobachtern dürfte Wong damit erst Ende 2036 wieder frei sein.

Die Anklage bezieht sich auf die Monate zwischen Juli und November 2020. In dieser Zeit soll Wong gemeinsam mit dem im Exil lebenden Nathan Law und weiteren Personen ausländische Regierungen und Organisationen zu Sanktionen gegen Hongkong und China gedrängt haben. Im September hatte er sich schuldig bekannt. Der Richter ging zunächst von 13 Jahren aus und senkte die Strafe wegen des Geständnisses auf das gesetzliche Mindestmaß von zehn Jahren.

Wer die Vorgeschichte, den Ablauf des Verfahrens und die Hintergründe zur Person nachlesen möchte, findet sie im Beitrag über das neue Urteil gegen Joshua Wong übersichtlich aufbereitet.

Für unser Verzeichnis ist der Fall ein Gradmesser dafür, wie sich Hongkong seit den Protestjahren verändert hat. Wong wurde schon 2014 als Schüler zu einem der bekanntesten Gesichter der Regenschirm-Bewegung, die für freie Wahlen auf die Straße ging. Später gründete er eine eigene Partei, die es heute nicht mehr gibt. Seit November 2020 sitzt er ununterbrochen in Haft, zuletzt im Verfahren gegen die sogenannten Hongkong 47.

Das neue Urteil zeigt, wie konsequent die Behörden das Sicherheitsgesetz anwenden, auch gegen Menschen, die bereits verurteilt sind. Für die verbliebene Opposition in der Stadt ist es ein deutliches Signal. International dürfte die Entscheidung erneut Kritik auslösen, an der Linie Pekings wird sie aber vermutlich wenig ändern.