Machtwechsel im Kongress: Was der Wahlsieg der Demokraten für Trump bedeutet

Gestern ging es noch um die Frage, wie knapp es werden würde. Heute steht fest, dass die amerikanischen Zwischenwahlen für Präsident Donald Trump zu einer schmerzhaften Niederlage geworden sind. Nach den Berechnungen großer US-Medien haben die Demokraten sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus gewonnen. Damit verliert die Partei des Präsidenten die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses, und das zur Mitte seiner Amtszeit.

Bemerkenswert ist vor allem, wo die Entscheidung gefallen ist. Die Demokraten gewannen Senatssitze in Bundesstaaten, die über Jahrzehnte als sichere Bank der Republikaner galten, darunter Texas und Kansas. Auch bei einigen Gouverneurswahlen gab es Ergebnisse, mit denen vor wenigen Monaten kaum jemand gerechnet hätte. Trump selbst hatte die Abstimmung zu einem Urteil über seine Politik erklärt, will die Ergebnisse nun aber anerkennen und betont zugleich, er habe ja nicht selbst auf dem Wahlzettel gestanden.

Wer die einzelnen Rennen, die neuen Mehrheitsverhältnisse und die Stimmen der Beteiligten im Detail nachlesen möchte, findet eine kompakte Zusammenfassung im Bericht über die doppelte Niederlage für Trump.

Für unser Verzeichnis ist dies das politische Thema des Tages. Ein Kongress in der Hand der Opposition kann Gesetzesvorhaben blockieren, Untersuchungen einleiten und beim Haushalt eigene Prioritäten durchsetzen. Für die zweite Hälfte der Amtszeit bedeutet das deutlich weniger Spielraum für das Weiße Haus. Auch Europa wird genau hinschauen, denn Handelsfragen und außenpolitische Linien hängen oft an Mehrheiten im Kapitol.

Ganz abgeschlossen ist die Wahl allerdings noch nicht. In einigen Staaten könnten Stichwahlen folgen, und die vollständige Auszählung zieht sich über Wochen. Die neu gewählten Abgeordneten treten ihr Amt Anfang Januar an. Bis dahin dürfte in Washington vor allem eines passieren: viel Taktieren um die neue Machtverteilung.