Vom Hörsaal ins Parlament: Was der Wahlsieg der Studierenden für Serbien bedeutet

Es gibt Wahlabende, die ein Land verändern, und es gibt solche, die zeigen, dass sich ein Land längst verändert hat. Die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien gehört eher zur zweiten Sorte. Was über Monate auf den Straßen von Belgrad, Novi Sad und Niš gewachsen ist, hat nun eine Mehrheit an der Wahlurne gefunden.

Lange galt es als ausgeschlossen, dass eine Bewegung ohne klassischen Parteiapparat die seit vielen Jahren regierende Serbische Fortschrittspartei schlagen könnte. Präsident Aleksandar Vučić hatte die Politik des Landes über mehr als ein Jahrzehnt geprägt, die Medienlandschaft und die Verwaltung waren eng mit seinem Lager verbunden. Umso bemerkenswerter ist, dass er seine Niederlage noch am Wahlabend öffentlich eingeräumt hat, wenn auch mit dem unbelegten Vorwurf, die Gegenseite habe Hilfe aus dem Ausland erhalten.

Für die siegreiche Liste beginnt jetzt der schwierigere Teil. Protestieren verbindet, Regieren verlangt Kompromisse. Die jungen Abgeordneten müssen Ministerien besetzen, einen Haushalt aufstellen und Versprechen einlösen, die vor allem mit einem Wort zusammenhängen: Rechtsstaat. Viele Menschen erwarten unabhängige Gerichte, transparente Vergaben und ein Ende der Vetternwirtschaft, und zwar schnell.

Auch außenpolitisch ist die Lage heikel. Serbien verhandelt seit Jahren über einen EU-Beitritt, pflegt zugleich aber enge Beziehungen zu Moskau und Peking. Wie sich eine neue Mehrheit hier positioniert, wird in Brüssel genau verfolgt, ebenso in den Nachbarländern auf dem Balkan.

Die Hochrechnungen, die Reaktion des Präsidenten und die Hintergründe der Protestbewegung fasst der Bericht zum Machtwechsel in Belgrad zusammen. Sicher ist schon jetzt, dass eine Generation, die bisher vor allem demonstriert hat, nun beweisen muss, dass sie auch gestalten kann. Gelingt das, könnte Serbien zum Beispiel für die ganze Region werden.

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