Tag «Politik»

Rassemblement National im Senat: Fraktionsstärke als politischer Wendepunkt

Zum ersten Mal in seiner Geschichte erreicht das Rassemblement National (RN) im französischen Senat Fraktionsstärke. Bei der Teilwahl der Haute Assemblée knackte die Partei von Marine Le Pen gemeinsam mit Verbündeten der Union des droites pour la République die Schwelle von rund zehn Sitzen. Berichten zufolge stehen dem Bündnis mindestens 14 Mandate in Aussicht – …

Merz bleibt in Berlin: UN-Woche ohne Kanzlerrede

Die High-Level-Woche der Vereinten Nationen in New York läuft – doch der deutsche Kanzler fehlt auf der geplanten Bühne. Friedrich Merz streicht seine Reise zur UN-Generalversammlung und bleibt in Berlin. Regierungskreise begründen den Schritt mit der Notwendigkeit seiner Präsenz im Inland; die Symbolik ist dennoch klar: Innenpolitik vor East River. Auslöser ist der politische Druck …

Sachsen-Anhalt nach der Wahl: Sieg ohne Machtoption

Ein Wahlsieg kann laut sein und trotzdem politisch eng bleiben. In Sachsen-Anhalt gewann die AfD klar, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Die übrigen Parteien halten an ihrer Ablehnung einer Zusammenarbeit fest. Daraus entsteht ein Paradox: die stärkste Kraft der Nacht ist zugleich die isolierteste. Die vorläufigen Sitzverhältnisse machen die Lage greifbar. Ohne Partner drohen zähe …

➤